Internationaler Klimastreik 19.April 2024

Der Klimastreik wehrt sich seit längerem gegen die fossile Gegenoffensive, welche nach der
Coronapandemie und dem Ukrainekrieg eingesetzt hat, insbesondere gegen die
Reservekraftwerke. Diese Offensive beschränkt sich nicht auf die Schweiz, doch auch hier
versuchen verschiedene Unternehmen, oft im Besitz der öffentlichen Hand, weitere fossile
Infrastruktur zu erbauen oder die bestehenden zu erhalten. Gleichzeitig finanziert Schweizer
Geld auf der ganzen Welt den Ausbau weiterer fossiler Infrastruktur. Die Handlungen von
Finanzinstituten schaden Menschen, der Natur und dem Klima und führen zu Destabilisierung
und Konflikten.

Hintergrund

Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Seit sich die Schweiz 2015 zum Pariser
Klimaabkommen verpflichtet hat, sind die Emissionen stetig weiter gestiegen.
Im Jahr 2023 wurde demnach erstmals eine globale Mitteltemperatur erreicht, die
knapp 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag
Eine längerfristige Überschreitung der 1,5 Grad-Grenze hätte irreversible Folgen für
die Ökosysteme der Erde. Jedes Zehntelgrad zählt, um gefährliche Kipppunkte zu
vermeiden. Jede Tonne CO2, die heute hier noch zusätzlich ausgestossen wird, ist
kolonial, sie führt zu weiteren irreversiblen Schäden und verschlechtert Zustände im
globalen Süden und macht sie abhängiger von westlichen Staaten.
Die Ausweitung der Nutzung fossiler Brennstoffe ist die Hauptursache für die
Klimakrise und ihre verheerenden Auswirkungen sind überall auf der Welt zu spüren.
Dennoch pumpen Banken und Versicherungskonzerne Milliarden in Projekte für fossile
Brennstoffe.
So werden koloniale Muster fortgesetzt, bei denen westliche Unternehmen in Afrika,
Lateinamerika und Asien Profite machen, während sie für die Menschen vor Ort eine
Spur der Zerstörung hinterlassen.
Die Menschen an der Front dieser Rohstoffprojekte sind diejenigen, die den Kampf
anführen: von den Fischereigemeinden in Peru und Senegal, die sich gegen die
Ölexploration in den Gewässern wehren, von denen sie leben, bis hin zu den
Umweltschützer*innen, die ihr Leben für den Schutz des Amazonasgebiets riskieren.
Frauen und indigene Gemeinschaften stehen an der Spitze des Widerstands gegen
die Invasion ihrer Heimat für den Abbau von Rohstoffen.
Das globale Finanzsystem, wie wir es heute kennen, wurde während der Kolonialzeit
entwickelt, um den Reichtum aus den Kolonien in die Imperien zu bringen. Bis heute
setzt sich dieses Muster fort: Multinationale Konzerne schöpfen Reichtum aus ehemals
kolonialisierten Ländern ab und werden dabei von Banken und
Versicherungsgesellschaften finanziert, die ihren Sitz meist im globalen Norden haben.
Darüber hinaus verfügen diese reichen Länder über einen unverhältnismässig grossen
Einfluss in den Institutionen, die das globale Wirtschafts- und Finanzsystem steuern,
wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank (aber auch der Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich). Dies hat es ihnen beispielsweise ermöglicht, ihre
Machtposition als Kreditgeber zu nutzen, um in den Schuldnerländern die
Wirtschaftspolitik zu diktieren und die Preise für Arbeit und Ressourcen zu ihrem Vorteil
zu senken.
Jedes Jahr entzieht der globale Norden dem Süden Rohstoffe im Wert von 2,2 Billionen
Dollar – das wäre genug, um die extreme Armut auf der Welt fünfzehn Mal zu beenden.
Gleichzeitig arbeitet das Finanzsystem angesichts der zunehmenden Konzentration
von Kapital, der fortschreitenden Privatisierung und der sich ausweitenden
Ungleichheiten selbst in den reichsten Ländern nicht im Interesse der meisten
Menschen.
Der Anstieg der Gaspreise, der viele Menschen in Existenznöte bringt, während fossile
Konzerne Rekordgewinne feiern, ist nur ein Beispiel dafür. Mit dem Fall der Credit
Suisse haben wir wieder einmal gesehen, dass wir diejenigen sind, die sie retten
müssen, wenn die Spekulationen der Banker*innen scheitern.
Das Finanzsystem zu demokratisieren und zu dekolonialisieren bedeutet, Macht und
Reichtum gleichmässiger zu verteilen und dafür zu sorgen, dass es im gemeinsamen
Interesse von uns allen funktioniert, indem universellen öffentlichen Dienstleistungen
Vorrang eingeräumt wird. Die Dekolonialisierung und Demokratisierung des
Finanzsystems bedeutet aber auch, dass wir uns die Frage stellen müssen, wie wir
lernen können, in Harmonie mit der lebendigen Welt zu leben, von der wir ein Teil sind.
Dies bedeutet, das buen-vivir, das gute Leben, zu verinnerlichen und ein
Wirtschaftsmodell loszulassen, das auf dem Horten von Macht und dem unendlichen
Abschöpfen von Ressourcen und Reichtum beruht.

Schweiz

Während die Erde brennt, geht die fossile Industrie in der Schweiz weiter in den
Angriffsmodus. Der Bund unterstützt diesen Angriff und investiert mehrere Milliarden
Franken in den Ausbau von Infrastruktur für fossile Energie. Er heizt damit die
Klimakrise weiter an, statt weg von den Fossilen zu kommen.
Der Bund plant den Bau von Öl- und Gaskraftwerken, die bereits 2026 in Betrieb gehen
sollen. Dazu läuft aktuell eine Ausschreibung…
Dies widerspricht ganz klar dem Pariser Klimaabkommen, ist kolonial und angesichts
der aktuellen Lage nicht verantwortbar
Der Klimastreik wehrt sich entschlossen gegen diese Pläne. Fossile Energien wie Öl
und Gas sind die Hauptverursacher der Klimakrise und somit keine Lösung für die
Schweizer Energieversorgung.
Diese Kraftwerke kosten den Bund insgesamt 2 Milliarden Franken, was zu einer
massiven Erhöhung des Strompreises führen wird. So erhöhen sich die Stromkosten
für einen vierköpfigen Haushalt durchschnittlich um 50 Franken. Dies ist in Zeiten von
ohnehin schon erhöhten Strompreise und der anhaltenden Inflation nicht tragbar.
Die neu beschlossene Kostenübernahme des Bundes könnte diesen Betrag nochmals
höher ausfallen lassen
Auch der Vorschlag der Axpo, ein solches Kraftwerk mit “grünem Wasserstoff” zu
betreiben, ist keine nachhaltige Alternative. Diese Technik ist noch in einer frühen
Entwicklungsphase und es ist noch unklar, ob diese Technik wirklich grossflächig zur
Energieversorgung angewendet werden kann. Ausserdem ist viel Energie notwendig,
um diesen Wasserstoff zu gewinnen.
Am 22.2.2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die gesetzliche
Voraussetzung für die Bereitstellung und den Betrieb des Reservekraftwerks gestützt
auf das Landesversorgungsgesetz nicht gegeben war. Dieses historische Urteil zeigt,
dass der Bundesrat ohne Grundlage die fossile Zerstörung durch den Bau von
Reservekraftwerken vorantreibt. Der Klimastreik verurteilt dieses Vorgehen und setzt
sich weiterhin auf vielschichtigen Ebenen für Klimagerechtigkeit, gegen fossile
Finanzen und den Ausbau fossiler Infrastruktur ein.
Ausserdem befeuert der Schweizer Finanzplatz mit Investitionen in neue und alte
fossile Infrastruktur die Klimakrise noch um ein 20 faches mehr als das Schweizer
Innland.
Der Schweizer Finanzplatz besitzt einen grossen Hebel in der Bekämpfung der
Klimakrise, dieser Hebel muss durch mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Für den Schweizer Finanzplatz müssen klar verbindliche Absenkpfade definiert
werden, damit ein1.5 Grad Ziel überhaupt erreichbar bleibt und die Schweiz ihren
gerechten Beitrag zur Begrenzung der Klimaerwärmung beitragen kann.