Israel führt seit mehr als 1,5 Jahren einen genozidalen Krieg in Gaza. Diesen Krieg kann Israel nur durch internationale Unterstützung wie Waffen-, Geld- und Energielieferungen so weiterführen. Fossile Konzerne nehmen eine zentrale Komplizenschaft im Genozid ein. Deshalb fordern verschiedene palästinasolidarische Bewegungen ein Energie-Embargo gegenüber Israel.
Fossile Energie und der Genozid in Palästina
Die Situation in Gaza und in der Westbank verschlimmert sich kontinuierlich. Täglich werden Menschen vertrieben und ermordet. Israel führt seit mehr als 1,5 Jahren einen genozidalen Krieg in Gaza. Diesen Krieg kann Israel nur durch internationale Unterstützung wie Waffen-, Geld- und Energielieferungen so weiterführen.1
Fossile Konzerne nehmen eine zentrale Komplizenschaft im Genozid gegen die Palästinenser*innen ein. Einerseits kann Israel nämlich noch immer Gas ins europäische Energienetz einspeisen und dadurch Geld verdienen, das für Israels Kriegsführung gebraucht wird. Andererseits wird Israel international mit fossiler Energie wie Kohle oder Öl versorgt, die direkt oder indirekt Israels Militärapparat antreiben.2
Deshalb fordern verschiedene palästinensische Organisationen und Gewerkschaften sowie internationale Palästina-Solidaritätsbewegungen ein Energie-Embargo – also kein Import und Export von Energie aus/nach Israel als politisches Druckmittel.3
Wie hängen fossile Energie und Israels Kriegsführung zusammen?
Israel extrahiert Gas von besetztem palästinensischem Land oder besetzten Gewässern und exportiert dieses in Form von Flüssiggas in grossen Mengen ins Ausland. Der Grossteil des Gases fliesst ins europäische Gasnetz. Solche Exportdeals mit der EU sind zentral für Israels Wirtschaft4. Das Geld, das Israel mit Gas verdient, fliesst in Milliarden ins israelische Militär und in Israels Apartheidsystem5. Während der Bombardierung Gazas wird die Zusammenarbeit nicht abgebrochen, sondern sogar erweitert. Im November 2023 hat Israel neue Lizenzen an drei europäische fossile Konzerne (unter anderem BP) vergeben, um in besetzten palästinensischen Gewässern Gas zu suchen6.
Gleichzeitig ist Israels Energienetz aber auch stark abhängig vom Import (fossiler) Energie, vor allem von Kohle und Öl. Die importierte Kohle ist eine wichtige Ressource für Israels Stromnetz, das unter anderem für Siedlungen und Kriegsführung genutzt wird.7
Der Grossteil des importierten Erdöls gelangt von Aserbaidschan über die Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC) in die Türkei und anschliessend nach Israel, wo es z.B. zu Treibstoff für Kriegsflugzeuge raffiniert wird.8
Wie ist die Schweiz verwickelt?
Die BTC-Pipeline, über die während der Bombardierung Gazas fast ein Drittel des gesamthaft importierten Erdöls nach Israel fliesst, gehört zu grossen Anteilen dem britischen Energiekonzern BP. Der zweitgrösste Anteilseigner ist SOCAR. Auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz nutzen die Pipeline, z.B. Vitol9. Zudem war Glencore mit Sitz in Baar, Schweiz, letztes Jahr verantwortlich für die Verschiffung von 1,5 Millionen Tonnen Kohle nach Israel10. Die von Glencore gelieferte Kohle wird in Israel für die Energieversorgung illegaler Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und für die israelische Militärinfrastruktur verwendet11. Die Schweiz und andere europäische Länder sind somit mitverantwortlich und liefern Israel politische und finanzielle Macht, ohne die Israel keinen solchen Genozid führen könnte12.
Für ein Energie-Embargo gegenüber Israel!
Gegen diese Zusammenarbeit von fossilen Konzernen, (europäischen) Staaten und Israel gibt es verschiedensten Widerstand von unten. Beispielsweise wird die BTC-Pipeline seit ihrer Errichtung von kurdischen Gruppen und Palästina-Solidaritätsbewegungen bekämpft. In der Türkei hat das Kollektiv “Filistin İçin 1000 Genç” (Tausend Jugendliche für Palästina) schon mehrmals vor den Büros von SOCAR demonstriert13. Mehrere palästinensische Organisationen veröffentlichten einen Aufruf an Arbeiter*innen, Aktivist*innen und Unterstützer*innen weltweit, sich für ein Energieembargo einzusetzen14.
Der Export von fossiler Energie nach Israel wie auch der Import von israelischem Gas muss stoppen. Fossile Schweizer Konzerne dürfen nicht weiter Israels Genozid mit Energie versorgen.
Für ein freies Palästina und ein sofortiges Ende des Genozids!